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Allgemeine Geschäftsbedingungen der eu-medical GmbH - Stand 27.04.2017

    § 1 Allgemeines - Geltungsbereich
  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens eu-medical GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    § 2 Vertragsschluß
  1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. eu-medical GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird eu-medical GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von eu-medical GmbH. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von eu-medical GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer der eu-medical GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sollte keine Einigung (in schriftlicher Form) zwischen eu-medical GmbH und dem Kunden über eine spätere Zeit der Lieferung möglich sein, wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
  4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von eu-medical GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
    § 3 Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich eu-medical GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich eu-medical GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Die eu-medical GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
    § 4 Vergütung
  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,50 bei Bestellungen bis 30 kg, und gegebenenfalls, im Fall einer Zahlung per Nachnahme, EUR 5,60 für die Nachnahme-Gebühr. Ab einem Gesamtkaufpreis von EUR 500,-- werden keine Transportkosten für Sendungen innerhalb Deutschland berechnet. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.. Innerhalb Deutschlands wird auf Rechnung geliefert.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis per Überweisung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs eine Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich eu-medical GmbH sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen bzw. geltend zu machen.
  3. Bei Neukunden und Bestellbeträgen über €1000.- oder bei Kunden, die nicht der Zahlungsverpflichtung vereinbarungsgemäß nachkommen, sowie bei Kunden im Ausland behält sich die eu-medical die Zahlung per Vorauskasse vor. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde die gesamten – mit der Zustellung verbundenen Kosten. Diese Kosten werden per Rechnung dem Kunden zugestellt. Nach bestätigtem Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.
  4. Die Bezahlung per Bankeinzug kann nicht angeboten werden.
  5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder von eu-medical GmbH anerkannt worden sind.
    § 5 Gefahrübergang
  1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der übergabe der Sache auf den Käufer über.
  3. Der übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
    § 6 Gewährleistung
  1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet eu-medical GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Wahl durch eu-medical GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen von eu-medical GmbH zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter EUR 15,-- kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. übersteigt der Wert der Kaufsache EUR 15,--, steht eu-medical GmbH binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Unternehmer müssen eu-medical GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist der Zugang bei eu-medical GmbH erforderlich. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen eu-medical GmbH innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei eu-medical GmbH. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
  5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die eu-medical GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
  6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eu-medical GmbH den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
  7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. öffentliche äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Bedienungs- oder Montageanleitung, ist die eu-medical GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Bedienungs- oder Montageanleitung der ordnungsgemäßen Bedienung/Montage entgegensteht.
  9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch eu-medical GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
    § 7 Retourenregelung
  1. Grundsätzliches: Die Rücknahme oder der Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor. Die Ware muss von eu-medical GmbH bezogen worden sein, seit der Lieferung ord­nungsgemäß gelagert und gehandhabt worden sein und darf den Verantwortungsbereich des Kunden, d.h. i.a. die Apotheke, nicht verlassen haben.
  2. Mindesthaltbarkeit Artikel, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, können gegebenenfalls nur mit Abschlägen auf den ursprünglichen Lieferpreis zurückgenommen werden. Die Höhe des Abschlags beträgt mindestens 10% bei weniger als sechs Monaten und mindestens 20% bei weniger als drei Monaten Restlaufzeit.
  3. Sonderangebotsware Ware, die wegen kurzer Restlaufzeit zu besonderen Konditionen geliefert wurde, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
  4. Abverkaufsware Artikel, die in der Lauer-Taxe als AV gekennzeichnet sind, können weiterhin abgegeben werden. Eine Rück­nahme ist nicht vorgesehen.
  5. Der Rückversand einer abgesprochenen Retoure hat zusammen mit dem Retourenformular (erhältlich von unserer Auftragsannahme oder auf unserer Website) in einem stabilen Versandkarton (keine Papiertasche) zu erfolgen. Kühlartikel müssen in einer Styroporbox, mit einer ausreichenden Anzahl Kühlakkus versehen und per Express (maximal einen Tag Laufzeit) zurückgesandt werden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn, die Retoure ist von eu-medical GmbH zu verantworten. In einem solchen Fall erstatten wir die Portokosten oder beauftragen unser Logistikunternehmen mit der Abholung. Nicht frankierte oder zu niedrig frankierte Sendungen können nicht angenommen werden.
  6. Gutschrift Eine abgesprochene Retoure wird gutgeschrieben, wenn die Ware unbeschädigt und nicht mit Preisaufkle­bern versehen ist, die Restlaufzeit noch mindestens sechs Monate beträgt, die Packung vollständig ist und nicht verschiedene Chargen enthält, es sich nicht um Fremdware handelt und die Ware verkehrsfähig ist. Die Gutschrift erfolgt auf der Basis des nach Abzug eventueller Rabatte und Skonti tatsächlich gezahlten Kaufpreises.
  7. Rückrufe Artikel, die von einem Rückruf betroffen sind, werden als Retoure angenommen und zu 100% gutgeschrie­ben. Dazu muß die Ware schnellstmöglich, spätestens aber vierzehn Tage nach Erhalt der Rückrufnachricht, und vollständig an uns zurückgeschickt werden.
  8. Verfallene Ware Bereits verfallene Ware kann nicht gutgeschrieben werden. Falls eine Rücksendung vereinbart wurde, wird die Ware ordnungsgemäß vernichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde eine Vernichtungserklärung.
  9. Anschrift und Kontakt Die Rücksendungen erfolgen an eu-medical GmbH, Bärensteiner Straße 27-29, 01277 Dresden. Rücksendungen vereinbaren Sie bitte unter 0351/4702560.
    § 8 Haftungsbeschränkungen
  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von eu-medical GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der eu-medical GmbH. Gegenüber Unternehmern haftet eu-medical GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei eu-medical GmbH zurechenbaren Ansprüchen auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, eu-medical GmbH handelt vorsätzlich oder es han­delt sich um Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit, wenn eu-medical GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sie vor­sätz­lich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
    § 9 Schlußbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Ergebnis dem der unwirksamen wirtschaftlich gewollten möglichst nahe kommt.
  • eu-medical GmbH mit QM-Zertifizierung und Klimazertifikat
    QM-Zertifikat