§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens eu-medical GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ihre Bestellung gilt als Angebot gemäß § 145 BGB. eu-medical GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird eu-medical GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  3. Der Vertragsschluss und der Beginn der in unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen genannten Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von eu-medical GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von eu-medical GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer der eu-medical GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sollte keine Einigung (in schriftlicher Form) zwischen eu-medical GmbH und dem Kunden über eine spätere Zeit der Lieferung möglich sein, wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
  4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von eu-medical GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. eu-medical GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

§ 4 Vergütung

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,50 bei Bestellungen bis 30 kg, und gegebenenfalls, im Fall einer Zahlung per Nachnahme, EUR 5,60 für die Nachnahme-Gebühr. Ab einem Gesamtkaufpreis von EUR 500,-- werden keine Transportkosten für Sendungen innerhalb Deutschland berechnet. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Innerhalb Deutschlands wird auf Rechnung geliefert.Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,50 bei Bestellungen bis 30 kg, und gegebenenfalls, im Fall einer Zahlung per Nachnahme, EUR 5,60 für die Nachnahme-Gebühr. Ab einem Gesamtkaufpreis von EUR 500,-- werden keine Transportkosten für Sendungen innerhalb Deutschland berechnet. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.. Innerhalb Deutschlands wird auf Rechnung geliefert.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis per Überweisung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Gegenüber dem Kunden behält sich eu-medical GmbH sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen bzw. geltend zu machen.
  3. Bei Neukunden und Bestellbeträgen über EUR 1000,-- oder bei Kunden, die nicht der Zahlungsverpflichtung vereinbarungsgemäß nachkommen, sowie bei Kunden im Ausland behält sich die eu-medical die Zahlung per Vorauskasse vor. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde die gesamten – mit der Zustellung verbundenen Kosten. Diese Kosten werden per Rechnung dem Kunden zugestellt. Nach bestätigtem Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.
  4. Die Bezahlung per Bankeinzug wird innerhalb Deutschlands angeboten. Das SEPA-Formular für Bankeinzug steht auf der Website zum Download zur Verfügung.
  5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder von eu-medical GmbH anerkannt worden sind.

 

§ 5 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 6 Gewährleistung

  1. eu-medical GmbH leistet für Mängel der Ware zunächst nach Wahl durch eu-medical GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Der Kunde muss der eu-medical GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist der Zugang bei eu-medical GmbH erforderlich. Den Kundentrifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die eu-medical GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
  5. Die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eu-medical GmbH den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
  6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Bedienungs- oder Montageanleitung, ist die eu-medical GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Bedienungs- oder Montageanleitung der ordnungsgemäßen Bedienung/Montage entgegensteht.
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch eu-medical GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7 Retourenregelung

  1. Grundsätzliches: Die Rücknahme oder der Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor. Die Ware muss von eu-medical GmbH bezogen worden sein, seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt worden sein und darf den Verantwortungsbereich des Kunden, d.h. i.a. die Apotheke, den Fach- oder Großhandel nicht verlassen haben.
  2. Mindesthaltbarkeit: Artikel, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, werden nicht zurückgenommen.
  3. Sonderangebotsware: Ware, die wegen kurzer Restlaufzeit zu besonderen Konditionen geliefert wurde, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
  4. Abverkaufsware: Artikel, die in der Lauer-Taxe als AV gekennzeichnet sind, können weiterhin abgegeben werden. Eine Rücknahme ist nicht vorgesehen.
  5. Der Rückversand einer abgesprochenen Retoure hat zusammen mit dem Retourenformular (erhältlich von unserer Auftragsannahme) in einem stabilen Versandkarton (keine Papiertasche) zu erfolgen.
  6. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn, die Retoure ist von eu-medical GmbH zu verantworten. In einem solchen Fall erstatten wir die Portokosten oder beauftragen unser Logistikunternehmen mit der Abholung. Nicht frankierte oder zu niedrig frankierte Sendungen können nicht angenommen werden.
  7. Gutschrift: Eine abgesprochene Retoure wird gutgeschrieben, wenn die Ware unbeschädigt und nicht mit Preisaufklebern versehen ist, die Restlaufzeit noch mindestens sechs Monate beträgt, die Packung vollständig ist und nicht verschiedene Chargen enthält, es sich nicht um Fremdware handelt und die Ware verkehrsfähig ist. Die Gutschrift erfolgt auf der Basis des nach Abzug eventueller Rabatte und Skonti tatsächlich gezahlten Kaufpreises.
  8. Rückrufe: Artikel, die von einem Rückruf betroffen sind, werden als Retoure angenommen und zu 100% gutgeschrieben. Dazu muss die Ware schnellstmöglich, spätestens aber vierzehn Tage nach Erhalt der Rückrufnachricht, und vollständig an uns zurückgeschickt werden.
  9. Verfallene Ware: Bereits verfallene Ware oder Ware mit weniger als 6 Monaten Restlaufzeit kann nicht gutgeschrieben werden. Falls eine Rücksendung vereinbart wurde, wird die Ware ordnungsgemäß vernichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde eine Vernichtungserklärung
  10. Anschrift und Kontakt: Die Rücksendungen erfolgen an eu-medical GmbH, Lager Merzig. Rücksendungen vereinbaren Sie bitte unter 0351/4702560.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

  1. Gegenüber Unternehmern haftet eu-medical GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei eu-medical GmbH zurechenbaren Ansprüchen auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, eu-medical GmbH handelt vorsätzlich oder es han-delt sich um Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn eu-medical GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Ergebnis dem der unwirksamen wirtschaftlich gewollten möglichst nahe kommt.